Neues aus dem Kreisverband
07.07.2016
Rickfelder wirft Land „Komplettversagen“ vor
Die CDU Münster hat dem Land Nordrhein-Westfalen „Komplettversagen“ wegen der notwendigen Räumung der JVA Münster vorgeworfen. „Da lässt das Land sehenden Auges ein ihm gehörendes Gebäude, in dem mehr als 500 Menschen leben, so lange verfallen bis es wegen Einsturzgefahr innerhalb von 48 Stunden geräumt werden muss – das ist unglaublich“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Angesichts dieser organisierten Verantwortungslosigkeit müsse einem mit Blick auf die vielen hundert Gebäude im Landeseigentum Angst und Bange werden.  Rickfelder kritisierte, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt die Schuld für die Situation nur beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW sieht. „Der BLB ist eine Einrichtung der Landesregierung, die Unterbringung von Gefangenen ist Aufgabe der Landesregierung, Marquardt trägt als Landtagsabgeordneter der SPD diese Landesregierung mit – so sind die Verantwortlichkeiten, vor denen sich die SPD nicht wegducken kann“, sagte Rickfelder. Man stelle sich nur vor, die Stadt hätte von jetzt auf gleich eine Grundschule räumen müssen, weil sie einsturzgefährdet ist. „Da hätte die münstersche SPD sich überschlagen vor Rücktrittsforderungen und Untersuchungsausschüssen und hätte mit Sicherheit eine sofortige Überprüfung sämtlicher städtischer Gebäude gefordert“, sagte der CDU-Politiker.
 
Die CDU erwarte jetzt, dass endlich mit Hochdruck an einer Lösung der JVA-Frage gearbeitet werde. Es könne nicht sein, dass die Suche nach einem Standort für eine neue JVA in der flächenmäßig zweitgrößten Stadt NRWs über Jahre ergebnislos verlaufe.

04.07.2016
Mitgliederversammlung verabschiedet Flüchtlings-Agenda
„Wie wir in Münster mit Menschen aus aller Welt leben wollen“ lautete der Titel der Veranstaltungsreihe in deren Rahmen sich die CDU-Münster mit dem Thema Flüchtlinge intensiv auseinandergesetzt hat. Nun verabschiedete die Kreismitglieder-versammlung hierzu eine Agenda.

Seit Beginn des Jahres hat sich die CDU-Münster nachdrücklich mit der Flüchtlingsthematik in Deutschland und in Münster beschäftigt. Die sechsteilige Veranstaltungsreihe „Wie wir in Münster mit Menschen aus aller Welt leben wollen“ beleuchtete die an den Staat und die Gesellschaft gestellten Herausforderungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln unter verschiedenen Fragestellungen. Auf der Abschlussveranstaltung, die im Rahmen der Kreismitgliederversammlung im Franz-Hitze-Haus stattfand, durfte der Kreisvorsitzende der CDU-Münster Josef Rickfelder nicht nur viele CDU-Mitglieder, sondern auch viele Gäste, darunter Cemile Giousouf, die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, begrüßen.

Cemile Giousouf, erläuterte in einem kurzen Frage- und Antwortspiel mit der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Petra Hensel-Stolz wichtige Neuerungen des Integrationsgesetzes sowie des Asylverfahrens und gab einen Einblick in die Geschehnisse in der Bundespolitik. Sie benannte die insgesamt positive Entwicklung in diesem Bereich und verwies gleichzeitig auch auf Bereiche in denen Bund, Länder und Kommunen noch besser zusammenarbeiten müssen. In den vorangegangenen Veranstaltungen der zur Flüchtlingsthematik hatten die Aspekte der Sprache, der Arbeit, der Kinder sowie die Rechtslage und das ehrenamtliche Engagement im Vordergrund gestanden. Die diesen Veranstaltungen zugeordneten Projektgruppenleiter präsentierten nun auf der Mitgliederversammlung die Ergebnisse ihrer Arbeit und stellten heraus, wo von Seiten der Politik Handlungsbedarf besteht, um die Situation der Geflüchteten in Deutschland zu verbessern. Hierbei wurden auch Erfahrungen von vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen eingearbeitet. Basisdemokratisch und mit viel Engagement wurde über Inhalte und Textpassagen abgestimmt und diskutiert. Josef Rickfelder bedankte sich für die Ausarbeitung dieses Programmes und hob die Bedeutung desselben hervor „mit dieser Agenda können wir wichtige Impulse an die Landes- und Bundespartei weitergeben.“ Am Ende der eingehenden Beratung wurde die CDU-Agenda „Wie wir in Münster mit Menschen aus aller Welt leben wollen“ einstimmig verabschiedet.


29.06.2016
CDU-Kreisvorsitzender Josef Rickfelder informiert sich mit Oberbürgermeister Markus Lewe über die Spendenbereitschaft in Münster und in Deutschland
Oberbürgermeister Markus Lewe und CDU-Kreisvorsitzender Josef Rickfelder, trafen sich zu einem Informationsgespräch mit dem Mitbegründer der Organspenden-Initiative no panic for organic, Dieter Kemmerling. Ziel des Austausches war es, sich über Entwicklung der Organspendenbereitschaft und über die Aktionen, die no panic for organic für das Thema plant, zu informieren. Leider hätten sich die Spenderzahlen auf einem sehr niedrigen Niveau eingependelt, 2015 seien es bundesweit nur 877 neue Spender gewesen. Diese Zahlen seien völlig unbefriedigend und würden in keiner Form und Weise dem tatsächlichen Bedarf an Spenderorganen gerecht. Dieter Kemmerling übermittelte den beiden Herren die herzliche Einladung von Prof. Dr. Hartmut Schmidt, Leiter der Transplantationsklinik, sich am Universitätsklinikum Münster über die medizinischen Möglichkeiten der Transplantationsmedizin weiter zu informieren. Beide nahmen die Einladung dankend an. „Wir werden die Initiative no panic for organic, nicht nur nach Kräften unterstützen, sondern uns auch selber aktiv für das Thema Organspende stark machen“, so Josef Rickfelder.

28.06.2016
Durch die überzeugende Planung der Ostseite des Bahnhofes ergibt sich die Chance einer Öffnung des Hansaviertels. Es ist Aufgabe der Politik jetzt die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, damit die Innenstadt stärker zusammenwachsen kann. Ein wichtiger Baustein ist in diesem Zusammenhang der Bremer Platz.
„Wir möchten dem Bremer Platz wieder eine Perspektive geben. Derzeit kann dieser zentrale Platz von den Münsteranern kaum genutzt werden und stellt eine Trennung zwischen Innenstadt und Hansa-Viertel dar”, bezieht Tobias Bollmann, stellv. Vorsitzender der CDU Münster Stellung.
 
Die CDU Münster macht zu diesem Zweck den Vorschlag, den Bremer Platz zu einem großen Biergarten nach bayrischem Vorbild umzubauen. „Der Bremer Platz sollte ein Ort sein, an dem die Bewohner der umliegenden Viertel, Münsteraner und Gäste auf dem Weg zu Hansa-Ring, Hafen oder in die Stadt zusammenkommen können. Die Stadt Münster hat fähige Gastronomen, die einen solchen Biergarten pachten und betreiben könnten“, fasst Hendrik Grau, Schatzmeister der CDU Münster die bisherigen Überlegungen zusammen.

24.06.2016
Das knappe Abstimmungsergebnis des gestrigen Referendums, das zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geführt hat, markiert sicherlich einen wichtigen Punkt in der Entwicklung der EU. „Wir sehen die Europäische Union als eine Errungenschaft an, die nachhaltig die positive Entwicklung unseres Kontinents seit dem Ende des 2. Weltkrieges geprägt hat. Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, sich von der EU abzuwenden ist selbstverständlich zu respektieren. Europa muss sich weiterentwickeln, jetzt leider ohne Großbritannien“ so Josef Rickfelder, Kreisvorsitzender der CDU-Münster und weiter, „neben dem Austritt Großbritanniens selber, werden uns zukünftig auch dessen Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der EU-Staaten, wie Wirtschaft und Freizügigkeit beschäftigen. Diese Schäden bedauern wir als CDU-Münster.“ Tobias Bollmann, Europabeauftragter und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Münster und gibt zu bedenken, dass der Wunsch nach Reformen in der Europäischen Union älter ist, als die Ankündigung des Referendums durch den britischen Premierminister David Cameron: „Unabhängig vom Ausgang bestand der Wunsch nach Reformen. Die Europäische Union befindet sich schon länger in einer schwachen Verfassung, sie muss endlich aus dem Krisenmodus herauskommen und wieder ein Anker für Stabilität werden. Nicht nur um gegenwärtige Probleme bewältigen zu können, sondern auch um kommenden Generationen Chancen zu ermöglichen.“ 

17.06.2016
Die CDU Münster trauert um Dr. Friedrich-Adolf Jahn,
der am 15. Juni 2016 verstorben ist. Mit ihm verlieren wir eine sehr angesehene und geschätzte Persönlichkeit, die sich in herausragender Weise um unsere Stadt verdient gemacht hat. Friedrich-Adolf Jahn war von 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1974 bis 1985 Vorsitzender der CDU Münster und von 1995 bis heute deren Ehrenvorsitzender. Bis zuletzt nahm er an den Vorstandssitzungen der CDU Münster mit großem Interesse teil, meldete sich stets zu Wort und sprach auch unbequeme Themen an.

15.06.2016
38. Landesparteitag der CDU verabschiedet Leitantrag
Die CDU Münster hat sich auf dem 38. Landesparteitag der CDU in Aachen nachdrücklich für Änderungen bei der schulischen Inklusion und für weitere Digitalisierungsmaßnahmen eingesetzt. Der in Aachen eingeschlagene Weg bietet auch für Münster viele Chancen.
Am 12. Juni 2016 fand der 38. Landesparteitag der
nordrheinwestfälischen CDU in Aachen statt. Als Delegierte der Münsteraner CDU nahmen auch die stellvertretende Kreisvorsitzende, Carmen Greefrath, und die Beauftrage für Netzpolitik der CDU Münster Nasanin Bahmani teil. Im Vorfeld des Landesparteitags hatten sich beide einerseits intensiv mit den gegenwärtigen Fehlentwicklungen bei den schulischen Inklusionsmaßnahmen und andererseits mit notwendigen digitalen Entwicklungen beschäftigt.



10.06.2016
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Sternberg für Freiheit des Bargeldverkehrs
Bargeld als handfestes Zahlungsmittel in Krisenzeiten, darauf will die CDU nicht verzichten. Über einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion für die Freiheit des Bargeldverkehrs beraten die NRW-Parlamentarier in ihrer morgigen Plenarsitzung. Mit Blick auf die geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheines durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die jüngste Diskussion um weitere Einschränkungen des Bargeldverkehrs durch eine 5.000 Euro Bargeldobergrenze positioniert sich die CDU eindeutig: „Für uns ist Bargeld gelebter Datenschutz“, erläutert Thomas Sternberg, CDU-Abgeordneter für Münster.

09.06.2016
Pieper fordert schwarze Liste der Steuerparadiese
Das Europäische Parlament hat heute die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers beschlossen. Auch der Abgeordnete für das Münsterland Markus Pieper wird in diesem Ausschuss mitwirken. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, unter der sich Markus Pieper mit der CDU/CSU-Gruppe versammelt, hat sich für Register zu Firmeninhabern ausgesprochen.

09.06.2016
Die Verkürzung der Bauzeiten für NRW-Autobahnbaustellen und die damit einhergehende Entlastung der Verkehrsteilnehmer sind Ziel eines CDU-Antrags an die Landesregierung. CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Sternberg stellt fest: „322.000 km Stau auf NRWs Straßen im Jahr 2015 – das ist ein unhaltbarer Zustand.

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